Satzung

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 28. Oktober 1990, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12.05.2017

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Kammermusikverein Halle e.V.” Sitz des Vereins ist Halle (Saale).
Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein betrachtet als seine vornehmste Aufgabe, die Förderung der Kammermusik, durch ideelle und materielle Unterstützung künstlerischer Bestrebungen und die freiwillige karitative Unterstützung von jugendlichen Künstlern in besonderen Notfällen zu pflegen.
Zur Erreichung seiner Zwecke veranstaltet der Verein gegen Erhebung von Eintrittsgebühren öffentlich zugängliche Konzerte. Um neben der Musik auch eine lebendige Verbindung zu anderen Künstlern zu unterhalten, kann der Verein außerdem öffentliche Vorträge und Dichterlesungen sowie kunstgeschichtliche Exkursionen für die Mitglieder und Veranstaltungen auf allen übrigen künstlerischen Gebieten veranstalten.

Der Verein verfolgt insoweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (vgl. hierzu auch §7 und §8). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Die Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand pauschale Vergütungen erhalten, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Beitritt kann schriftlich oder mündlich erklärt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Mitglied erhält eine schriftliche Mitteilung über die Aufnahme sowie nach Entrichtung des Mitgliedsbeitrages (vgl. §4) die Mitgliedskarte für das laufende Jahr. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Mitgliedschaft erlischt:
1. durch Tod,
2. durch Austritt, der spätestens drei Monate vor Abschluß des
Geschäftsjahres (vgl. §4) durch einen an den ersten Vorsitzenden gerichteten Brief erklärt werden muß,
3. durch Ausschluß, über den der Vorstand nach Anhörung des Beirates entscheidet.

§4 Geschäftsjahr, Beiträge, Rechte der Mitglieder

Das Geschäftsjahr beginnt am 01.07. und endet am 30.06. des Folgejahres.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten. Es gibt Familienmitgliedschaften, Einzelmitgliedschaften und Firmenmitgliedschaften.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ergibt sich aus der jeweils gültigen Beitragsordnung, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Die Mitgliedschaft berechtigt:
1. gegen Vorlage der Mitgliedskarte für das laufende Jahr zur Inanspruchnahme einer angemessenen Preisermäßigung beim Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen des Vereins.
2. gegen Entrichtung einer Gebühr zur Teilnahme an den vom Verein unter sachkundiger Leitung für die Mitglieder veranstalteten Kunstfahrten.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand
2. der Beirat
3. die Mitgliederversammlung

Zu 1.: Der Vorstand setzt sich aus dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und einem weiteren Mitglied zusammen.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der erste und zweite Vorsitzende sowie der Schatzmeister, von denen jeder einzeln befugt ist, den Verein rechtswirksam zu vertreten.
Die Führung der laufenden Geschäfte obliegt dem ersten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter; sie soll in allen wichtigen Fällen die Zustimmung des Vorstandes finden.
Der Vorstand kann jedoch die laufenden Geschäfte ganz oder teilweise anstatt durch den 1. Vorsitzenden durch eine andere geeignete Persönlichkeit führen lassen. In diesem Fall bleibt, falls erforderlich, die vertragliche Regelung dem Vorstand überlassen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand scheidet – vorbehaltlich der Amtsniederlegung – jedoch erst aus dem Amt aus, wenn der entsprechende Nachfolger gewählt ist.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für die restliche Amtsdauer jeweilige Nachfolger zu wählen. Das Wahlorgan ist berechtigt, eine Person mit mehreren Ämtern zu betrauen.

Zu 2.: Dem Vorstand steht ein Beirat zur Seite. Er besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Der Vorstand hört den Beirat vor Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die über die laufende Täti9keit des Vereins hinausgehen, insbesondere jedoch zur alljährlichen Gesamtplanung für ein Konzert- und Veranstaltungsjahr und zu den mit dieser verbundenen finanziellen Aufwendungen. Die Mitglieder des Beirates sind ebenso wie die Mitglieder des Vorstandes, falls erforderlich, zu ehrenamtlicher Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen verpflichtet. Die Mitglieder des Beirates werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorschlagsberechtigt sind sowohl der Vorstand wie die Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.

§6 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, des Vorstandes und der Mitgliederversammlung

1. Der erste Vorsitzende beruft den Vorstand, ggf. den Beirat, nach seinem Ermessen oder auf Verlangen der übrigen Vorstandsmitglieder zu Sitzungen ein, deren Leitung ihm obliegt. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen eines Zehntels der Mitglieder beruft er die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.

2. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vermögens des Vereins. Zahlungen für Zwecke des Vereins dürfen nur auf schriftliche Anweisung des ersten Vorsitzenden geleistet werden. Die Kassenführung ist jährlich einmal zum Abschluß des Geschäftsjahres vor Einberufung der Jahreshauptversamm- lung durch zwei sachkundige Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, zu prüfen.

3. Mitgliederversammlung
Jährlich einmal und zwar innerhalb des ersten Vierteljahres des Geschäftsjahres, findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt; sie ist durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung und spätestens zehn Tage vor der Versammlung einzuberufen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a) die Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Rechnungsberichts,
b) die Entlastung des Vorstandes
c) Beschlussfassung über die Beitragsordnung
d) Wahl und Abberufung des Vorstandes und des Beirates (§5)
e) Wahl und Abberufung der Kassenprüfer (§7), die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören dürfen
f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§3)
g) die Beschlussfassung über die schriftlich oder in der Mitgliederversammlung zur Tagesordnung gestellten Anträge,
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei bei der Mitgliedschaft von Familien beide Ehegatten stimmberechtigt sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsändernde Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Schriftführer sowie vom ersten Vorsitzenden, in seiner Vertretung vom zweiten Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§7 Kassenprüfer

Durch die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für 2 Jahre zu wählen. Scheidet ein Kassenprüfer vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus oder kündigt er/sie seine/ihre Mitgliedschaft im Verein, ist der Vorstand berechtigt, einen kommissarischen Kassenprüfer zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Kassenprüfer bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, im Rahmen des Jahresabschlusses, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Buchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 8 Verwendung von Gewinnen

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Wird die Auflösung beschlossen, so bestellt die Versammlung zwei Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen an den Freundes- und Förderverein des Stadtsingechores zu Halle e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke zu verwenden hat.

§ 10 Inkrafttreten dieser Satzung

Die Satzungsänderungen treten nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.